Presseerklärung 06/2003

Wasserbaulobby geht aufs Ganze:
Wasserbauer fordern maximalen Ausbau der Oder und der parallel verlaufenden Hohensaaten-Friedrichsthaler Wasserstraße

Ungeachtet der zunehmenden Haushaltsnöte gerade im Verkehrsetat des mautgeschädigten Verkehrsministers Stolpe fordert die Lobby der Wasserbauer neben dem Ausbau der Hohensaaten-Friedrichsthaler Wasserstraße für Küstenmotorschiffe nun auch den Ausbau der in geringer Entfernung parallel verlaufenden Stromoder.

Während die brandenburgische Seite Schwedt zum brandenburgischen Hochseehafen ausbauen möchte, will die polnische Seite mit ihrem noch etwas unklaren Programm ODRA 2006 im Wesentlichen die Stromoder kanalisieren.

Als Lösung des Interessenkonfliktes schlägt die Wasserbaulobby in einer neuen Kampagne vor, beiden Seiten ihre Wünsche zu erfüllen und die Hohensaaten-Friedrichsthaler Wasserstraße nach brandenburgischen Vorstellungen ebenso maximal auszubauen wie die Stromoder nach polnischen.

Abgesehen von der dann maximalen Zerstörung des Ökosystems sind diese Vorschläge auch in wirtschafts- und haushaltspolitischer Hinsicht unsinnig und verantwortungslos. Für diese erheblichen Eingriffe in die Natur gibt es nämlich noch nicht einmal ansatzweise einen wirtschaftlichen Bedarf. Bundesverkehrsminister Stolpe hat es daher immer kategorisch abgelehnt, eine aktuelle Kosten-Nutzen-Analyse, also eine wirtschaftliche Bedarfsstudie bei einem unabhängigen, international anerkannten Wirtschaftsforschungsinstitut in Auftrag zu geben. Er weiß warum. Das Ergebnis würde allen seinen Ausbauplanungen die wirtschaftliche Grundlage entziehen.

Der Verein der Freunde des Deutsch-Polnischen Europa-Nationalparks Unteres Odertal e. V. fordert nachdrücklich, die vorhandenen Verkehrswege gerade im sensiblen Unteren Odertal nur entsprechend einem nachgewiesenen Bedarf auszubauen, entweder die Stromoder oder die im Abstand von wenigen hundert Metern verlaufende Hohensaaten-Friedrichsthaler Wasserstraße, und sinnlose Prestige-Projekte, für die sich Deutschland auf Kosten der kommenden Generation noch weiter verschulden muss, aufzugeben.

Der Vorstand