Presseerklärung 01/2008

Auf der Jahrespressekonferenz des Vereins der Freunde des Deutsch-Polnischen Europa-Nationalparks Unteres Odertal e.V. am Donnerstag, dem 17.Januar 2008 erklärte der Vorstandsvorsitzende Thomas Berg u. a.:

1. „Unser Förderverein konnte im letzten Jahr den Naturschutz im Allgemeinen und das vom Verein betreute Naturschutzgroßprojekt des Bundes im Besonderen für die kommenden Auseinandersetzungen und Entscheidungen in eine gute Position bringen. Das vom Land im Jahre 2000 angeordnete Unternehmensflurbereinigungsverfahren hat bis jetzt zwar viele Millionen Euro in den Straßenbau der Region gepumpt, aber noch keine Flurstücke neu geordnet. Es ist aber nicht auszuschließen, dass das in den nächsten Jahren, zumindest für einzelne Flurstücke, vielleicht doch gelingen könnte. Der Verein wird dafür sorgen, dass die Interessen des Naturschutzes dabei nicht unter die Räder kommen.

2. Über das System der Wasser- und Bodenverbände, die bisher über die Kommunen beitragsfinanziert sind, die sich wiederum das Geld zuzüglich Verwaltungskostenaufschlag als Gebühren von den Grundeigentümern entsprechend der Größe ihres Grundeigentums zurückholen, ist ob seiner in Deutschland einmaligen Ungerechtigkeit weiterhin in der Diskussion, das Brandenburgische Wassergesetz, das hier zu Verbesserungen führen soll, aber noch nicht verabschiedet. Der Förderverein ist nicht bereit, als Eigentümer von Totalreservaten, die jede menschliche Nutzung ausschließen, Gebühren zu bezahlen, mit denen dann letztendlich gegen Geist und Buchstaben des Nationalparkgesetzes verstoßen und die Polder im Nationalpark trockengelegt werden. Gerade für ungenutzte Naturschutzflächen erwarten wir vom Land Brandenburg eine klare, gut handbare Rechtslage ohne Kosten für den Grundbesitzer. Vor den Verwaltungsgerichten in Potsdam und Frankfurt/O. hat der Verein alle Verfahren gewonnen, die er, um eine Klärung herbeizuführen, zu seinem eigenen Bedauern gegen die Kommunen bzw. Ämter führen musste. Die Gebührenbescheide der Ämter für die Wasser- und Bodenverbände erwiesen sich allesamt als rechtswidrig. Im Grunde aber haben der Verein und die Kommunen gleiche Interessen und erwarten von der brandenburgischen Landesregierung eine gerechte, vernünftige und praktikable Lösung.

3. Die Förderung und Ermutigung der ökologischen Landwirtschaft in der Nationalparkregion standen im Jahre 2007 im Mittelpunkt der Aufmerksamkeit und des Engagements des Vereins. Im neuen Jahr 2008 soll es nun vor allem darum gehen, die Lehrer und Schüler der Region stärker für den Naturschutz im Allgemeinen und den Nationalpark im Besonderen zu interessieren. Dazu wird eine Veranstaltung für alle Biologie- und Erdkundelehrer an den regionalen Gymnasien vorbereitet. Hatte also das Jahr 2007 vor allem einen Akzent auf der ökologischen Landwirtschaft, so steht das Jahr 2008 ganz im Zeichen der regionalen Umweltbildung.

4. Selbstverständlich wird das bewährte Exkursionsprogramm, zu dem im letzten Jahr auf 13 Exkursionen 204 Teilnehmer zusammengefunden haben, auch im Jahr 2008 fortgesetzt, das neue Programm wird im Frühjahr dieses Jahres veröffentlicht.

5. Mit der Novellierung des Nationalpark-Gesetzes von 2006 und dem Inkrafttreten der Jagd- und Fischereiverordnung im Jahre 2007 sind die rechtlichen Rahmenbedingungen des Nationalparks bis auf weiteres festgelegt und für alle, auch für unseren Verein, verbindlich. Wir werden die darin gesetzten Spielräume nutzen und sind auch bereit, an dem gesetzlich geforderten Nationalparkplan als größter Grundeigentümer im Nationalpark mitzuwirken, freilich auf der Grundlage des für uns nach wie vor verbindlichen Pflege- und Entwicklungsplans.

6. Der Verein wird sich auch weiterhin massiv gegen unverzeihliche Ökosünden engagieren, beispielsweise gegen das frühzeitige Abpumpen der Nasspolder im Nationalpark, gegen die nach wie vor wuchernde Mülldeponie bei Friedrichsthal und gegen neue Windparks an ökologisch sensibler Stelle, wie in Groß Pinnow, ebenso gegen wirtschafts- und verkehrspolitisch unsinnige Landschaftszerschneidung, wie die Neutrassierung der B 166 nach Polen oder gegen die Verbreiterung und Vertiefung der Hohensaaten-Friedrichsthaler Wasserstraße zwischen Schwedt und der Westoder, für die es keinen wirtschaftlichen Bedarf gibt. Nicht zuletzt eine gründliche Analyse der Technischen Universität Berlin aus dem Jahre 2007 hat deutlich gemacht, dass die Verkehrsinfrastruktur für die östliche Uckermark mehr als ausreichend ist. Die Belastung des Straßennetzes in der Uckermark wird wegen des Bevölkerungsschwundes in Zukunft eher weiter abnehmen.

7. Selbstverständlich wird der Verein auch weiterhin im Rahmen seiner Mittel Flächen in der Nationalparkregion erwerben. Im Jahre 2007 hat er insgesamt 58,1179 Hektar kaufen können. Verkaufsinteressenten bietet er eine unbürokratisch und schnelle Umsetzung des Kaufvertrages und eine rasche Bezahlung. Der Flächenerwerb bleibt das wichtigste Instrument des Naturschutzes."

Thomas Berg
Vorstandsvorsitzender